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Regionalrat bleibt in Sachen Stromkonverter zurückhaltend / Meerbuscher Bitte nicht entsprochen (Juli 2017)
Bürgermeisterin enttäuscht aber entschlossen: Klares Votum für den Standort Kaarst muss her
Enttäuscht, aber doch weiter entschlossen hat Bürgermeisterin auf den Verlauf der heutigen Sitzung des Regionalrates für den Bezirk Düsseldorf in Grevenbroich reagiert. Der Grund: Ihre dringende Bitte an das Gremium, sich der Meerbuscher Forderung nach einem klaren Votum für den Konverterstandort "Dreiecksfläche Kaarst" anzuschließen fand kein Gehör.
Appell an Entscheidungsträger
Unmittelbar nachdem bekannt geworden war, dass das aktualisierte Standortgutachten nun völlig überraschend wieder Osterath als zweite Standortvariante für den Konverter führt, hatte sich die Bürgermeisterin am vergangenen Montag eindringlich an die Mitglieder des Regionalrates sowie an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Regierungspräsidentin Anne Lütkes gewandt: Es könne nicht angehen, das die eindeutig favorisierte, weit von der nächsten Bebauung gelegene Dreiecksfläche zwischen A57, Bahnlinie und Baggersee wegen Kiesabbauvorhaben als Standort blockiert werde. (siehe Link unten) Deshalb müsse der Regionalrat im neuen Regionalplan unbedingt eine entsprechende Änderung vornehmen. Nach jahrelanger Planung sei nun eine unmissverständliche Entscheidung für den Standort Kaarst überfällig.
Wichtiges Signal verpasst
Heute morgen gab es dafür aber keine Zustimmung. Beschlossen wurde die dritte Offenlage des Regionalplans, der das Thema des Konverterstandortes aber gar nicht berücksichtigt. Es sei, so der Regionalrat, Aufgabe der Bundesnetzagentur, jetzt die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Sie solle das neue Standortgutachten prüfen und das Planverfahren beschleunigt fortsetzen. "Hier werden nur die Zuständigkeiten hin und her geschoben. Das verunsichert unsere Bevölkerung und die übrigen beteiligten Behörden nur noch mehr", so Mielke-Westerlage. Natürlich sei die Bundesnetzagentur originärer Träger des Verfahrens, zur Widmung der Dreiecksfläche als Kiesabbaugebiet aber könne nur der Regionalrat eine klare Aussage machen. Dazu habe man sich bedauerlicherweise nicht durchringen können.
Stadt kämpft weiter
Die Stadt Meerbusch werde deshalb im nächsten Schritt genau diesen Punkt im Verfahren deutlich rügen. Offensichtlich sei zudem, dass das neue Standortgutachten zwei erhebliche Fehler aufweise: Gleich mehrere Standorte seien plötzlich ausgeschieden, die neue Erdverkabelungstechnik und ihre Auswirkungen auf die Standortwahl sei im Untersuchungsrahmen überhaupt nicht detailliert genug berücksichtigt. "Hier werden wir ansetzen", so die Bürgermeisterin kämpferisch.