Ministerpräsident Armin Laschet, Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher, die NRW-Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Andreas Pinkwart (Wirtschaft) und auch die Mitglieder des Regionalrates bekommen in diesen Tagen Post aus dem Meerbuscher Rathaus.

"Protest-Post"

Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage hat allen die jüngste Resolution des Meerbuscher Stadtrates gegen den Bau eines Stromkonverters in Osterath zugeschickt. Die Botschaft: Jetzt müssen endlich alle Planungshemmnisse beseitigt und die in allen vorliegenden Gutachten als am besten geeignet eingestufte "Kaarster Dreiecksfläche" als Standort festgelegt werden. "Es besteht dringender Handlungs- und Entscheidungsbedarf", so Mielke-Westerlage. Dabei müsste das "Schutzgut Mensch“, das in der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Mammut-Projekt eine zentrale Bedeutung hat, endlich wieder maßgebliches Kriterium für die Standortwahl sein.

Dies scheint zurzeit allerdings schwieriger denn je. Der Grund: Das Areal im Dreieck von A57, Landstraße 30 und Bahnlinie ist im geltenden Regionalplan als Auskiesungsfläche (im Fachjargon BSAB-Fläche „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“). Der Regionalrat weigert sich bislang mehrheitlich, dies zu ändern und so den Weg für einen Konverterbau zu ebnen, der weit genug (ca. 1.300 Meter) von der nächsten Eohnbebauung entfernt läge. Anträge u.a. der Stadt Meerbusch, eine Ausnahmemöglichkeit nach § 6 Raumordnungsgesetz für die Fläche im Regionalplan aufzunehmen, wurden vom Regionalrat abgelehnt. Am 14. Dezember 2017 wurde das Grundstück in unveränderter Form als BSAB-Fläche beschlossen.

Hemmnis Kiesbabbau muss weg

Die Folgen sind für Meerbusch fatal: "Jetzt müssen wir mit ansehen, wie der objektiv am besten geeignete Standort aus dem Kalkül fällt und Osterath wieder an die erste Stelle rückt", so Angelika Mielke-Westerlage. "Das kann nicht sein."

"Den Erfordernissen des Klimawandels und der Energiewende muss durch sachgerechte Antworten Rechnung getragen werden", heißt es weiter in der Resolution. Die Verweigerung des Regionalrates, den nach Feststellung der Gutachter bestmöglichen Standort grundsätzlich zu einer Realisierung zu verhelfen und Verweise auf fehlende Zuständigkeit würden dem nicht gerecht.

Und weiter: "Für die Menschen in Meerbusch ist es nicht nachvollziehbar, dass der Regionalrat den als bestgeeignet festgestellten Standort weiterhin für den Kiesabbau vorhalten will, obwohl sich selbst die Kiesindustrie mit einer Aufgabe der nur 1% ausmachenden Fläche ausdrücklich einverstanden erklärt hat." Die Meerbuscher bringen zudem Sicherheitsanforderungen ins Spiel: Der Konverter habe eine zentrale Funktion im Netz, er müsse also wie ein Großkraftwerk auf höchstem Niveau geschützt werden. Nötig seien unter anderem Schutzstreifen rund um das Gelände, die bei dem geringen Abstand zur Wohnbebauung am Standort Osterath nicht zu gewährleisten seien.

Belastungen für die Anwohner

Zudem bringe der 24-Stunden Betrieb des Konverters ist erhebliche Beeinträchtigungen für die Menschen in der Umgebung mit sich. "Es ist mit nächtlichen Arbeiten bei Störungen zu rechnen, bei schweren Störfällen ist die Nachbarschaft aus Sicherheitsgründen eventuell zu evakuieren", so die Meerbuscher Befürchtung. Sollte sich der Standort auf der Dreiecksfläche als Konverterstandort nicht realisieren lassen, weil das Ziel der Raumordnung dies weiterhin verhindere, würden "die Wohnbevölkerung und das Ortsbild von Meerbusch-Osterath massiv und direkt betroffen".

Am Zug ist nach Meerbuscher Überzeugung deshalb eindeutig der Regionalrat. "Die bisher angeführten Probleme der Aufhebung der BSAB-Belegung am favorisierten Standort müssen im Interesse der Menschen durch den Regionalrat gelöst werden. Die Abwartehaltung und die Verschiebung auf Entscheidungszuständigkeiten muss schnellstens beendet werden", heißt es deshalb in der Resolution.  

Druck auf Regionalrat steigt

Deshalb fordert der Rat der Stadt in seiner Resolution den Regionalrat nochmals nachdrücklich auf, zeitnah die raumplanerischen Voraussetzungen für einen Konverterbau auf der "Dreiecksfläche" zu schaffen.