Veröffentlicht am: 18.08.2020

Die Stadt Meerbusch kämpft auch weiterhin konsequent gegen den geplanten Stromkonverter am Ortsrand von Osterath. Im aktuellsten Beteiligungsverfahren hat die Stadt jetzt erneut eine ablehnende Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abgegeben. Diesmal geht es allerdings nicht direkt um den Konverter selbst, für den der Netzbetreiber Amprion im September vergangenen Jahres einen Genehmigungsantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Rhein-Kreis Neuss eingereicht hatte. Dieser Antrag, zu dem die Stadt bereits im April ihr Einvernehmen gegenüber dem Kreis versagt hatte, ist nach wie vor nicht beschieden. Aktuell läuft das so genannte Bundesfachplanungsverfahren für die Höchstspannungsleitung A-Nord von Emden Ost bis nach Osterath. Dieser Abschnitt ist der nördliche Trassenkorridor des Gesamtleitungsbauvorhabens A und soll als Erdkabel verlegt werden. Der südliche Teil des Trassenkorridors, das so genannte Ultranet von Osterath bis nach Philippsburg, war bereits im Februar Gegenstand eines Behörden- und Öffentlichkeitsverfahrens, in dessen Rahmen die Stadt ebenfalls eine negative Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abgegeben hatte.

Kernpunkt der Meerbuscher Kritik ist nach wie vor, dass die Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende von den Verantwortlichen nicht einheitlich nach einer raumordnerischen Gesamtbewertung unter Abwägung aller relevanten Aspekte betrachtet, sondern künstlich in verschiedene Teilabschnitte und Teilvorhaben aufgeteilt werden. Dies hat zur Folge, dass das zeitlich eher zufällige Vorantreiben des einen Teilverfahrens bestimmte Zwangspunkte für den anderen Teilabschnitt setzt, ohne dass eine inhaltliche Gesamtbetrachtung stattfindet. "Das kann dazu führen, dass möglicherweise für den Konverter-Standort durch die eine Behörde bereits Fakten geschaffen werden, während die andere Behörde das Verfahren zur Suche nach dem optimalen Verlauf der Zuleitungen noch gar nicht abgeschlossen hat", so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. "Das kann nicht richtig sein!". Mit der aktuellen Stellungnahme hat die Stadt damit allein in diesem Jahr in drei Beteiligungsverfahren ihre Einwendungen und ihre ablehnende Haltung gegenüber den Höchstspannungsleitungen und dem sie verknüpfenden Konverter auf Meerbuscher Stadtgebiet vorgetragen. "Wir kämpfen weiter auf allen Ebenen gegen die Vorhaben", so Mielke-Westerlage.