Zum vierten Mal in Folge hat Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage dem Stadtrat zum Auftakt der Etatberatungen einen Haushaltsentwurf mit einem Überschuss vorgelegt. Der Haushalt für 2020 weist nach derzeitigem Stand ein Plus von 352.700 Euro aus. Gleichwohl wird die Stadt in den nächsten Jahren weiter kräftig investieren - vor allem in Bildung und Betreuung von Kindern, in Klimaschutz oder auch in die Feuerwehr. Kredite werden weiter abgebaut, Steuer- oder Gebührenerhöhungen gibt es nicht.

Meerbusch geht es gut

"Meerbusch geht es gut. Darauf dürfen wir ruhig ein bisschen stolz sein", so die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede. "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass das so bleibt." Gleichzeitig stehen Politik und Verwaltung vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung: Die Stadt wächst, der Bedarf an Wohnraum ist so groß wie nie zuvor. Gewerbeflächen gibt es derzeit so gut wie nicht mehr.

Dank nach wie vor positiver wirtschaftlicher Entwicklung kalkuliert der neue Stadtkämmerer Christian Volmerich 2020 mit einer Gewerbesteuereinnahme von rund 33 Millionen Euro und - der Großteil der Meerbuscher verdient gut - einem zu erwartenden Einkommensteueranteil von 42,5 Millionen. Dem stehen fürs kommende Jahr Personalaufwendungen in Höhe von rund 40,8 Millionen Euro gegenüber. Die zweitgrößte Einzelposition ist die Kreisumlage, die im kommenden Jahr rund 30,5 Millionen Euro ausmachen wird - 4,5 Millionen mehr als 2019.

22 Millionen Euro für die Betreuung der Kleinsten

Für die Betreuung der Kleinsten gibt die Stadt im kommenden Jahr voraussichtlich 22 Millionen Euro aus. Pro Kind muss die Allgemeinheit nach Abzug des Elternbeitrages in der Tagespflege 7.500 Euro aufbringen, in der Kita sind es 4.650 Euro.

"Ab August 2020 soll in NRW das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr eingeführt werden. Ich begrüße diese Entscheidung, weil ich der Auffassung bin, dass der Besuch von Kindertagesstätten als Einrichtungen der frühkindlichen Bildung grundsätzlich beitragsfrei gestellt werden sollte", so Mielke-Westerlage. Bedauerlicherweise erstatte das Land die damit verbundenen Einnahmeausfälle dem Kommunen aber nur teilweise. Das Ergebnis: Dem städtischen Haushalt entfallen durch die dann zwei beitragsfreien Jahre und die in Meerbusch bestehende Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder 2,2 Millionen Euro jährlich.  

Meerbusch zieht junge Familien an

Die jüngsten Zuzugszahlen belegen, dass Meerbusch aufgrund seiner besonderen Lebensqualität gerade für junge Familien mit kleinen Kindern reizvoll ist. Die Zahl der Kinder unter sechs Jahren ist abweichend von früheren Prognosen deutlich gestiegen. Die Folge liegt auf der Hand: Das Betreuungsangebot in Büderich und in Osterath muss ausgebaut werden.

Das dazu nötige Geld ist im Haushalt 2020 eingeplant: Vier Millionen Euro stehen für den Neubau von zwei Kindertagesstätten in Büderich im Etat-Entwurf. Geplant sind eine sechsgruppige Einrichtung am Laacher Weg gleich neben dem Mataré-Gymnasium und eine viergruppige Einrichtung an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße auf dem Grundstück der Evangelischen Kirchengemeinde. Während der erste Spatenstich für die Kita am Laacher Weg schon in diesem November gesetzt wird (Fertigstellung zum neuen Kita-Jahr 2020/21),  ziehen sich die Verhandlungen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Büderich zur Verärgerung der Bürgermeisterin seit nunmehr einem Jahr hin. "In Osterath hatten wir das Glück, in einem Neubaugebiet am Schweinheimer Weg auf ein Grundstück mit Planungsrecht für eine Kita zugreifen zu können. Hier bauen wir gerade eine  sechsgruppige Einrichtung, der Betrieb soll zum 1. April 2020 starten."

Viel Geld für die Schulen

Erhöhte  Schülerzahlen - Tendenz weiter steigend - verzeichnet die Stadt auch in den Grundschulen. In Büderich muss deshalb zeitnah mehr Schulraum geschaffen werden. Zu diesem Zweck sind für die  Adam-Riese-Schule rund 730.000 Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen rund 300.000 Euro für den Ausbau der Mauritiusschule im Etatentwurf. 

Die größte Einzelinvestition des Jahres 2020 soll in die  Städtische Maria-Montessori-Gesamtschule fließen. 7,3 Millionen Euro werden die Fassadensanierung und die Verbesserung des Lernumfeldes dort kosten. Weitere laufende Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen sind mit 1,2 Millonen Euro eingeplant.

Millionen für den Offenen Ganztag

Mit 3,24 Millionen sind die Kosten für den so genannten Offenen Ganztag ausgewiesen. Dort werden mehr als 1.100 Meerbuscher Schülerinnen und Schüler außerhalb des Unterrichts betreut. " Die steigende Nachfrage führt zunehmend zu Engpässen, insbesondere im Bereich der Mensen", so Mielke-Westerlage. Deshalb wolle man sich dem Offenen Ganztag im nächsten Jahr "konzeptionell widmen". Für den Ausbau an der Pastor-Jacobs-Schule seien für 2020 bereits 1,23 Millionen Euro ausgewiesen.

Der Breitbandausbau in den Schulen soll bis Sommer 2020 abgeschlossen sein. Für die Beschaffung digitaler  Medien hat die Bürgermeisterin in 2020 und den Folgejahren 544.000 Euro in ihren Etat-Entwurf geschrieben. Zudem wurde der Ansatz für die Netzwerkunterstützung und den Support von 240.000 Euro in 2019 auf  460.000 Euro erhöht.

Auch der Sport soll profitieren

Profitieren soll von der guten Haushaltslage auch der Meerbuscher Sport: Nach dem Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes im Sportpark Am Eisenbrand in Büderich (Übergabe im Dezember 2019) bekommt die Sportanlage Am Krähenacker in Osterath auch die vielfach gewünschte neue Leichtathletik-Bahn. Angesichts steigender Einwohnerzahlen soll es für Osterath zudem eine weitere Dreifachsporthalle geben. Planungskosten sind bereits einkalkuliert.

Nach Osterath fließt auch ein "fetter" Betrag im Bereich Verkehr. Für städtische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Jahrhundert-Projekt" Bahnunterführung stehen 6,1 Millionen Euro im Haushaltsentwurf.

Ein weiterer finanzpolitischer Schwerpunkt in den nächsten Jahren betrifft die  Feuerwehr. Auch wenn eine abschließende politische Entscheidung zum Standort der Hauptwache und des  Löschzuges Osterath noch zu treffen ist, sind im Finanzplanungszeitraum knapp 16 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sind für Fahrzeugbeschaffungen von  rund 2,8 Mio Euro vorgesehen, für 350.000 Euro sollen die Wehrleute eine bessere persönliche Schutzausrüstung erhalten.

Zukunftsinvest Klimaschutz

Groß geschrieben wird im nächsten Jahr einmal mehr auch der Bereich Klimaschutz: Im Haushaltsentwurf 2020 sind an verschiedenen Positionen Aufwendungen ausgewiesen, die in der Summe gut 950.000 Euro ausmachen. Die größten Einzelpositionen betreffen den Radwegeausbau, die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes und einer Nachhaltigkeitsstrategie.

Der Entwurf der Verwaltung wird jetzt in den Rasfraktionen diskutiert, im Dezember wird der Haushalt verabschiedet.