Mit sehr deutlichen Worten hat  Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage in der Gedenkstunde zur Erinnerung an den 81. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eine Absage erteilt. Die rund 100 Zuhörer am Lanker Mahnmal für die von den Nationalsozialisten deportierten und ermordeten Juden aus dem Gebiet des heutigen Meerbusch ermutigte sie zu einer klaren Haltung gegen Rechts.

"Ich habe das ungute Gefühl, dass ein entschlossenes Nein, ein deutliches 'Bis hierher und nicht weiter!' und ein klares 'Mit mir nicht!' heute nötiger sind als jemals zuvor in der Nachkriegszeit", so Mielke-Westerlage.

Zeit der "Alarmsignale" ist längst vorbei

Als nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke und nach dem Attentat auf die jüdische Synagoge von Halle an der Saale in öffentlichen Statements tief betroffen von einem „Alarmsignal“ gesprochen wurde, sei das "eine leichtfertige Untertreibung" gewesen. "Schon kurze Zeit später erhielten Grüne Bundespolitiker Morddrohungen. Wir müssen es endlich klar aussprechen: Übergriffe rechter Gewalttäter haben in Deutschland in einem Maße zugenommen, das unseren Rechtsstaat und unsere freie Gesellschaft herausfordert. Da wird politisch eiskalt austariert: Wie weit können wir ungestraft gehen?", mahnte die Bürgermeisterin.

"Schleichende Infektion"

Rechte Netzwerke hätten längst eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut. Ungeniert werde auf Kundgebungen rechtsextremistischer Gruppen mit dem Hitlergruß durch die Städte gezogen. Über Chatgruppen und im Darknet verbreite sich rassistisches Gedankengut wie eine "schleichende Infektion". "Und wenn ein Attentäter – wie jüngst in Halle - seine Morde auf offene Straße „live“ ins Internet streamt und dort auch noch Zuschauer findet, ist das an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten." Auch die erneuten Wahlerfolge der AfD in den östlichen Bundesländern zeigten, was in vielen Köpfen in Deutschland vorgehe. "Ich meine damit keine politisch verirrten Protestwähler, sondern Kräfte, die ganz gezielt eine Umwälzung der politischen Verhältnisse in Deutschland wollen und dafür immer unverschämter auftreten", erklärte Mielke-Westerlage. Hinzu komme eine generelle Verrohung der Menschen im Umgang miteinander. Beschimpfung, Hass, körperliche Gewalt griffen um sich. "Die Zündschnur ist kurz."  

Ethische Verpflichtung für jeden Einzelnen

Einerseits dürfe der Staat angesichts solcher Bedrohung nicht zurückweichen und müsse die Möglichkeiten des Gesetzes konsequent ausschöpfen. Andererseits liege aber auch bei jedem Einzelnen eine ethische Verpflichtung: "Mit unserem Grundgesetz bekennen wir uns zu Achtung und Toleranz gegenüber Andersdenkenden, gegenüber anderen Religionen und Rassen; zur Verteidigung unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung gegenüber jedermann - und zur Pflicht, Unrecht mutig anzuprangern, wo immer es Menschen trifft." Wichtig sei es auch, wachsam zu bleiben gegenüber jeder Form eines scheinbar harmlosen, alltäglichen und unterschwelligen Rassismus. "Auch er birgt Gefahr, hier dürfen wir auch im Alltag nicht schweigen. Hier müssen wir Position beziehen – selbstbewusst und bestimmt", so die Bürgermeisterin.