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Stellungnahme der Stadt zum beantragten Konverterbau in Osterath beim Landrat eingereicht
Breiter juristischer Angriff auf alle Mängel im Amprion-Antrag
Veröffentlicht am: 17.04.2020
Die Stadt Meerbusch hat am Freitag (17. April) ihre Stellungnahme zum Antrag der Amprion GmbH zum Bau des Stromkonverters in Osterath eingereicht. Das umfangreiche Papier wurde per Boten im Büro von Landrat Petrauschke abgeliefert. Die Stadt war vom Rhein-Kreis Neuss im so genannten "Behördenbeteiligungsverfahren" aufgefordert worden, zu den Antragsunterlagen Stellung zu nehmen.
"Das Beteiligungsverfahren betrifft die Stadt als Baugenehmigungsbehörde und als Inhaberin der Planungshoheit", so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. "Gleichwohl haben wir erneut deutlich gemacht, dass ein Konverter in Osterath grundsätzlich abgelehnt wird und ein Bauwerk dieser Dimension in ein Industriegebiet und nicht in den Freiraum in räumliche Nähe von Wohnbebauung gehört."
Standortuntersuchungen unzureichend
Durch die Festlegung von Osterath als Netzverknüpfungspunkt, gegen den die Stadt geklagt hat, sei ein Zwangspunkt gesetzt worden. Die von Amprion durchgeführten Standortuntersuchungen seien schon deshalb überhaupt nicht geeignet gewesen, die objektiv verträglichste Lösung zu finden. "In unserer Stellungnahme haben wir auch die Aufspaltung des Genehmigungsverfahrens und den zeitliche Ablauf deutlich kritisiert." Obwohl die Bundesfachplanung für die Festlegung der Trassenkorridors bei der Bundesnetzagentur noch laufe, sei die Genehmigung für den Konverter selbst im so genannten vereinfachten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ohne eine Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt worden.
Im Auftrag der Stadt hatte das renommierte Anwaltsbüro Wolter Hoppenberg aus Berlin mit Unterstützung der Verwaltung und für den Bereich des Brandschutzes mit der Leitung der Meerbuscher Feuerwehr in einem 25-seitigen Entwurfspapier dezidiert zahlreiche Mängel in den Antragsunterlagen der Firma Amprion dargestellt. "Der Entwurf der Stellungnahme, den ich neben den Fraktionen und Ratsmitgliedern auch der Bürgerinitiative zugesandt habe, wurde am Mittwoch mit den Faktionsvorsitzenden und den städtischen Rechtsbeiständen intensiv diskutiert und ergänzt", so Mielke-Westerlage. Der Beschluss für die finale Stellungnahme sei von allen Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen mitgezeichnet worden.
Kein "gemeindliches Einvernehmen"
Ein wesentlicher Punkt der städtischen Stellungnahme ist die "Versagung des gemeindlichen Einvernehmens". "Eine solche Versagung muss juristisch substantiell Bestand haben und begründet werden, eine pauschale Ablehnung des Konverters reicht nicht aus", so Mielke-Westerlage. Die dafür geltende Frist von zwei Monaten sei nicht verlängerbar. Überschreite die Stadt die Frist, gelte das Einvernehmen als erteilt. "Als Genehmigungsbehörde muss der Rhein-Kreis Neuss nun prüfen, ob die Stadt Meerbusch das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig verweigert hat. In diesem Fall hat der Kreis die Möglichkeit, das Einvernehmen zu ersetzen. Ich gehe davon aus, dass sich der Kreis intensiv mit unseren Sach- und juristischen Argumenten auseinandersetzt und das Vorhaben ablehnt".
In ihrer Stellungnahme kritisiert die Stadt auch den sogenannten landschaftspflegerische Begleitplan, der Teil der Antragsunterlagen ist. Soweit der Rhein-Kreis Neuss dem Antrag von Amprion, gegebenenfalls auch mit Auflagen stattgibt, möchte die Stadt sich nicht darauf beschränken, am laufenden Verfahren nur passiv im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen beteiligt zu werden. "Für den Fall, dass die Genehmigung tatsächlich nicht abzuwenden ist, haben wir uns deshalb überall dort aktiv eingebracht, wo wir mitgestalten und so die Folgen des Konverterbaus auf das Landschaftsbild abmildern können", so die Bürgermeisterin. "Das ist wichtig, wenn wir im Verfahren Akteur bleiben wollen."
Auf Initiative der Stadt arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Ratsfraktionen (außer der UWG), der Bürgerinitiative, der Verwaltung und der Firma Amprion gemeinsam an einem Konzept zur Landschaftsgestaltung. In einem Workshop im Februar wurden Forderungen und Vorschläge zur äußeren Gestaltung der Konverterbauwerke und der umgebenden Landschaft diskutiert. Die Vorschläge werden derzeit von dem von der Stadt ausgewählten Büro für einen weiteren Workshop ausgearbeitet. Mielke-Westerlage: "Unser Ziel ist es, dass die dann deutlich verbesserte Landschaftsplanung umgesetzt wird, falls der Bau des Konverter juristisch nicht erfolgreich bekämpft werden kann."