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Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus weiter verschärft / Stadtverwaltung für Publikumsverkehr geschlossen (Update)

Schneller Anstieg der Infiziertenzahlen in Deutschland zwingt zum strengen Vorgehen

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Die städtischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wurden am Wochenende nochmals verschärft. Foto: getty images

Die städtischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wurden am Wochenende nochmals verschärft. Foto: getty images

Nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern aus dem Rhein-Kreis Neuss und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage am Samstag und Sonntag die Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus weiter verschärft. Mit sofortiger Wirkung - und zunächst befristet bis 19. April - sind alle Dienststellen der Stadtverwaltung für den Publikumsverkehr (!) geschlossen. Geschlossen sind auch das Theater Am Wasserturm, die Sporthallen und -anlagen, die Spielplätze, das "Meerbad", die Stadtbibliothek sowie die Friedhofskapellen und Trauerhallen.

In den Friedhofskapellen und Trauerhallen auf den fünf Meerbuscher Friedhöfen finden keine Trauerfeiern mehr statt, um größere Menschenansammlungen auf engem Raum zu unterbinden. Sarg- und Urnenbeisetzungen werden weiter durchgeführt, Trauergesellschaften können im gewohnten Rahmen am Grab Abschied nehmen. Die Angehörigen und Freunde sollten aber nur im kleinen Kreis eine Beerdigung besuchen, weil während Beisetzungen oft die körperliche Nähe gesucht wird und zudem meist ältere Personen teilnehmen.

Veranstaltungen mit städtischer Beteiligung wurden abgesagt. VHS-Kurse und Musikschulunterricht werden bis auf weiteres verschoben. Der Baby-Besuchsdienst des Jugendamtes wird eingestellt, der Abenteuerspielplatz schließt.

Zahl der Infizierten steigt schnell

Die Zahl der Infizierten in Deutschland steigt weiter sehr schnell. "Damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert, müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamt und insbesondere ältere Menschen un Personen mit chronischen Erkrankungen, bei denen die Krankheitsverläufe inder Regel besonders problematisch sind, vor Ansteckung geschützt  werden", so Mielke-Westerlage. Die schnell wachsende Zahl der Infektionen sei ein Alarmzeichen. "Die Dynamik des Anstiegs macht deutlich, dass wir nicht sorglos sein dürfen und uns selbst, aber auch unsere Mitmenschen vor Ansteckung schützen müssen - allerdings ohne in Hysterie und Panik zu verfallen."

Bürgerbüro-Service nur noch mit Termin

Die Bürgerbüros der Stadtverwaltung sind ab 16. März für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Besuch im Bürgerbüro ist nur noch nach Terminvergabe möglich. Termine können ab Montagmorgen (16. März, 8 Uhr) unter der Telefonnummer 02132 / 916-166 vereinbart werden.

Auch wer bei der Volkshochschule und bei der Bauaufsicht im Technischen Dezernat der Stadtverwaltung etwas zu erledigen hat, muss jetzt vorab einen Termin vereinbaren. "Ich bitte unsere Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich, sich jetzt nur noch in sehr dringenden Fällen an unsere Dienststellen zu wenden", so Mielke-Westerlage. Die getroffenen Einschränkungen seien auch zum Schutz der Mitarbeiter unerlässlich.

Verwaltungsmitarbeiter infiziert

Zusätzlichen Handlungsbedarf im Rathaus löste am Samstag die Meldung aus, dass unter den aktuell neun infizierten Personen in Meerbusch nun auch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist. Der Mann hatte nach der Rückkehr aus seinem Urlaub von der Infektion eines Mitreisenden erfahren. Er wurde sofort vom Dienst frei gestellt und inzwischen positiv getestet, zeigt aber nur geringe Krankheitssymptome. Drei Kollegen, die enger mit dem Betroffenen zusammengearbeitet haben, bleiben bis auf weiteres ebenfall zu Hause. Es geht ihnen gut, sie haben keine Symptome.

Wichtige Infos für Eltern

Ministerpräsident Armin Laschet hatte am vergangenen Freitag die Entscheidung der Landesregierung bekanntgegeben, dass ab dem 16. März zunächst befristet bis zum 19. April Kindertagesstätten nicht mehr betreten werden dürfen. Das gleiche gilt für die Tagespflege. Ausnahmen gibt es laut Landeserlass nur, wenn beide Elternteile als "unentbehrliche Schlüsselpersonen" in so genannten systemrelevanten Berufsgruppen arbeiten und wenn ihr Dienst für Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung unerlässlich ist.

Dazu gehören die Bereiche

  • Gesundheit (u. a. Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Unternehmen für Medizinprodukte, Arztpraxen)
  • Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arzneien, Öffentlicher Personennahverkehr, Telekommunikation, Abfallentsorgung)
  • Justiz,
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei.
  • Hinzu kommen Erzieherinnen und Erzieher
  • sowie Lehrerinnen und Lehrer.

Eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers muss in der Kita oder beim Träger vorgelegt werden.

Update: Inzwischen hat die NRW-Landesregierung den Personenkreis der "systemrelevanten Berufsgruppen" und "unentbehrlichen Schlüsselpersonen" in einer neuen Leitlinie noch genauer zusammengefasst.  Details dazu finden Sie hier.

Ebenfalls ab dem 16. März bis zum Ende der Osterschulferien hat die Landesregierung den Unterrichtsbetrieb an den Schulen eingestellt. Damit Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag, 17. März, aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit sowie zusätzlich für Kinder im Offenen Ganztag notfalls eine Betreuung sicher.

"Ab 18. März wird nur für Kinder der Klassen 1 bis 6, von denen beide Elternteile als "unentbehrliche Schlüsselpersonen in den bekannten systemrelevanten Berufsgruppen" (siehe oben) arbeiten, während der Zeit des Unterrichtsausfalls ein Betreuungsangebot vorbereitet", erklärt Mielke-Westerlage. Alle Einzelheiten regelt ein Erlass des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der am Samstagmorgen im Rathaus einging. Über alle jetzt verbindlichen Regelungen hat die Stadtverwaltung alle Schulen und Kita-Träger am Freitag und Samstag sofort informiert.

"Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Eltern, die mit den strengen Maßnahmen vor erhebliche Probleme bei der Organisation ihres Alltags gestellt werden", so die Bürgermeisterin. "Vordringlichstes Ziel aber ist es, die Zahl der Kinder in den Kitas und Schulen auf das geringste Maß zu beschränken, um Ansteckungsgefahren weiter einzudämmen."

Flexible Arbeitszeitregelungen in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung selbst hat inzwischen auch für ihre eigenen Mitarbeiter flexiblere Gleitzeitregelungen eingeführt, die es auch Eltern mit Kindern erleichtern, den Dienst mit den familiären Verpflichtungen zu vereinbaren. Für Kolleginnen und Kollegen mit kritischen Vorerkankungen gibt es die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Wer aus dem Urlaub in problematischen Ländern zurückkehrt, soll zwei Wochen zu Hause bleiben. "Wir hoffen, dass auch andere Arbeitgeber ihren Leuten entgegenkommen und mitarbeiterfreundliche Lösungen anbieten werden", so Mielke-Westerlage.

Anfang nächster Woche kommen die Bürgermeister des Rhein-Kreises mit Landrat Petrauschke und den Leitern der Ordnungsämter, der Jugendämter und der Schulverwaltungsämter zusammen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.