„Ich denke, ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass es in unserer noch jungen Stadtgeschichte nur selten derart große Herausforderungen zu bewältigen gab. Doch auch ein Stadtrat und eine Verwaltung wachsen mit ihren Aufgaben.“ Mit nachdenklichen Worten eröffnete Bürgermeister Christian Bommers in der jüngsten Sitzung des Stadtrates seine Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023. Unausweichliche Millionen-Projekte - allen voran der Aus- und Neubau der Schulen - zwingen zur Neuverschuldung und strengem Sparkurs.

Investitionen hoch wie nie

Was kommt auf Meerbusch zu? Bis 2026 muss die Stadt rund 246 Millionen Euro investieren, um die dringendsten Zukunftsaufgaben zu schultern. Zum Vergleich: Der Etat für das laufende Jahr 2022 umfasste „lediglich“ ein Investitionsvolumen von 113 Millionen Euro.

Das Szenario vollzieht sich vor dem Hintergrund denkbar schlechter Rahmenbedingungen, die durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energie-Krise und steigende Inflation gekennzeichnet sind. Das komplette Ausmaß der im Schulbereich nötigen Investitionen konkretisierte sich im Ende 2020 in Auftrag gegebenen Meerbuscher Schulentwicklungskonzept. Steigende Schülerzahlen und der ab 2026 in drei Stufen umzusetzende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Offenen Ganztag lassen kein Pardon zu.

Unterstützung von Bund und Land minimal

Von den vom Bund in einem Sondertopf bereitgestellten Fördermitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für alle Kommunen in ganz Deutschland kommen in Meerbusch – gemäß dem „Königssteiner Schlüssel“ - nur etwa 2,7 Millionen Euro an. „Diese Summe deckt tatsächlich nur etwa 1,7 Prozent der bei uns nötigen Schulinvestitionen“, so Stadtkämmerer Christian Volmerich. „Es kann nicht sein, dass wir mit einer solchen Mammutaufgabe auf uns allein gestellt sind.“ Mit dem gleichen Anliegen hatten Bommers und Volmerich unlängst auch bei NRW-Schulministerin Dorothee Feller persönlich vorgesprochen. Konkrete Hoffnung auf mehr Unterstüzung konnte die Ministerin den beiden allerdings auch (noch) nicht machen.

Baustopp der Bahn blockiert Pläne

Der schon lange ins Auge gefasste Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache für die gesamte Stadt sowie das geplante neue Gerätehaus für den Löschzug Osterath stechen mit knapp 27 Millionen Euro aus der städtischen Finanzplanung für die kommenden Jahre heraus. Allerdings blockiert hier der von der Deutschen Bahn zum Entsetzen der Meerbuscher verhängte Baustopp an der Bahnunterführung in Osterath die konkrete Umsetzung der Projekte.

Mammutaufgabe Klimaschutz

Natürlich schlagen sich auch die mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz verbundenen Herausforderungen im Haushalt für 2023 nieder. „Der Klimawandel hat uns mit langen Trockenperioden und einem warmen Winter vor Augen geführt, wie notwendig ein gesamtgesellschaftliches Umdenken ist“, so Christan Bommers in seiner Haushaltsrede weiter. Die Sanierung von Radwegen und der Ausbau des ÖPNV seien deshalb zwei wichtige Bausteine der Verkehrswende. Die Installation von Photovoltaikanlagen sowie eine klimaneutrale Stromversorgung seien nicht erst durch die aktuelle Diskussion rund um eine drohende Energiemangellage eine zusätzliche wichtige Aufgabe. „Im kommenden Jahr wollen wir daher auch hier weiter massiv investieren und Wege finden, wie wir unsere Stadt klimagerecht und nachhaltig aufstellen können“, so der Bürgermeister.

Etatentwurf ausgeglichen

Trotz der denkbar schlechten Rahmenbedingungen ist der Haushaltsentwurf, der jetzt der Meerbuscher Politik zur Beratung vorliegt, im siebten Jahr hintereinander ausgeglichen, das Zahlenwerk weist sogar ein leichtes Plus von etwa 700.000 Euro aus. Möglich macht dies das Zugeständnis der NRW-Landesregierung an die Kommunen,  die so genannten „coronabedingten Mehrkosten“ – in Meerbusch sind das rund 6,5 Millionen Euro - aus den Stadt- und Gemeindehaushalten herausgerechnet werden dürfen und sich somit auf dem Papier nicht belastend auswirken. „Ohne diese Regelung lägen wir mit rund fünfeinhalb Millionen Euro in den roten Zahlen“, so Kämmerer Christian Volmerich.

Jetzt beginnen wie jedes Jahr die obligatorischen Haushaltsberatungen in den Ratsfraktionen. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.  Dezember soll der Etat für 2023 dann verabschiedet werden.