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Konverter: Bürgermeisterin lädt Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum Gespräch vor Ort ein (Oktober 2018)

"Osterath ist kein Standort für einen Stromkonverter"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Altmaier bekommt in diesen Tagen Post aus Meerbusch in Sachen Stromkonverter. Foto: BMWi

In einem fünfseitigen Schreiben hat sich Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage jetzt an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt, um den Bau des Stromkonverters am umstrittenen Standort Osterath möglicherweise doch noch abzuwenden. Helfen soll dabei ein Besuchstermin in Meerbusch, bei dem sich der Minister die Gegebenheiten vor Ort persönlich ansehen und die Problemlage schildern lassen soll.
 

Altmaier hatte im August einen Aktionsplan vorgelegt, der die Energiewende und den dafür nötigen Ausbau Stromnetze deutlich beschleunigen soll.  Im Zuge dessen hatte der Minister angekündigt, den Netzausbau zur "Chefsache" zu machen und mit allen Beteiligten den Dialog suchen - auch mit Bürgerinitiativen.

"Abstruse Vorgeschichte"

"Meerbusch könnte die von der Energiewende am stärksten betroffene Kommune werden. Das ist Motivation genug, mit Herrn Altmaier ein persönliches Gespräch bei uns vor Ort zu suchen", so Mielke-Westerlage. "Zudem ist mir wichtig, Herrn Altmaier auch die teils abstruse Vorgeschichte zu erläutern, die trotz all' unserer Bemühungen zum jetzigen Stand der Dinge geführt hat." Als einen zentralen Auslöser des Meerbuscher Unmuts nennt sie die Weigerung des Regionalrats, die objektiv weitaus besser geeignete "Dreiecksfläche" zwischen Autobahn und Bahnlinie auf Kaarster Stadtgebiet aus der Zweckbindung als Kiesabbaufläche zu nehmen.  Der günstige Standort Gohr sei ausgeschieden, weil die Leitungsanbindung A-Nord als Erdkabel realisiert werden soll. Nur so sei Osterath wieder ins Blickfeld geraten.

Großindustriebau statt Naherholung

In Meerbusch, so schreibt die Bürgermeisterin an Minister Altmaier, drohe nun "in unmittelbarer Nähe zur geschlossenen Wohnbebauung" der Bau eines großen Industriegebäudes - 18 Meter hoch und auf 100.000 Quadratmetern Fläche, die bisher für Landwirtschaft und Naherholung genutzt wird. Wegen der Nähe zum Osterather Ortsrand sei das Areal zunächst mit Recht aus dem Kalkül gefallen. In Folge dessen sei die Stadt Meerbusch logischerweise auch zu den regelmäßigen Konverter-Gesprächskreisen gar nicht mehr eingeladen worden. Jetzt sei zum Entsetzen aller Betroffenen wieder Gefahr im Verzug. "Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht vermittelbar, dass in der noch ausstehenden Planfeststellung ein nachweislich schlechterer Standort genehmigt wird. Entsprechend groß ist die Verärgerung in der Bevölkerung und in der Politik."

"Vernünftige und nachvollziehbare Lösung" muss her

Mit Peter Altmaiers Unterstützung müsse unter Abwägung aller Kriterien unbedingt eine Lösung gefunden werden, die "vernünftig und für die Bevölkerung nachvollziehbar" sei, so die Bürgermeisterin. Als zuständiger Minister werbe er nachdrücklich für den Netzausbau, aber auch für die Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen. Das derzeit laufende Verfahren werde dem allerdings in keiner Weise gerecht. "Ich bitte Sie daher eindringlich, sich die Zeit für eine Erörterung hier bei uns in Meerbusch zu nehmen", schreibt Mielke-Westerlage.

Ein Termin für den Besuch des Ministers ist noch nicht ins Auge gefasst.