“Haushaltsdefizite sind das neue Normal” - “Flächendeckend katastrophale Finanzlage” - “Neue Rekordverschuldung droht”: Mit drastischen Schlagzeilen haben der Städte- und Gemeindebund NRW und der Deutsche Städtetag die Ergebnisse ihrer jüngsten Haushaltsbefragung unter den fast 400 Städten und Gemeinden des Landes zusammengefasst. Zur Einbringung des Stadthaushaltes für 2026 nutzte Bürgermeister Christian Bommers dieses düstere Szenario, um den Stadtrat auf die kritische Finanzlage Meerbuschs und die daraus resultierenden Konsequenzen für die kommenden Jahre einzustimmen. Eine dieser Konsequenzen wurde bereits in der letzten Ratssitzung des Jahres gezogen: Die Gewerbesteuer B wird im kommenden Jahr von zuletzt 425 auf 680 Prozentpunkte steigen. Die deutliche Erhöhung hat der Stadtrat nach kontroverser, aber fairer Diskussion mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP (ja 26, nein 22) besiegelt. Damit liegt Meerbusch, so betonte Stadtkämmerer Christian Volmerich, im Grundsteuerspektrum der 396 Kommunen in NRW allerdings noch im Mittelfeld.
Erhöhte Kreisumlage bringt Finanzplanung ins Wanken
“Die Anhebung der Grundsteuer B ist nicht etwa eine leichtfertig ergriffene Einzelmaßnahme zum schnellen Etatausgleich. Nein, sie ist Teil eines umfassenden Konsolidierungspaketes, mit dessen Hilfe wir den Haushalt der Stadt langfristig ausgleichen und ein Abrutschen in die Haushaltssicherung verhindern wollen”, so Bommers in seiner Haushaltsrede. Mit ausschlaggebend für den unpopulären Schritt sei die überraschende Ankündigung des Rhein-Kreises Neuss gewesen, die Kreisumlage von 33,6 Millionen in diesem Jahr auf knapp 40 Millionen im Jahr 2026 zu erhöhen. Diese eklatante Mehrforderung gefährde die gesamte Haushaltsplanung der Stadt Meerbusch für die kommenden Jahre akut. Mit den bisherigen Einnahmen oder einem erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage sei kein Haushaltsausgleich mehr möglich. Stattdessen drohe der Stadt Meerbusch in den kommenden vier Jahren ein Defizit von insgesamt rund 60,6 Millionen Euro. Meerbusch macht hier – trotz anderslautender Statistiken über „die Stadt der Einkommensmillionäre“ - längst keine Ausnahme mehr. Die Hauptbelastungen sind verglichen mit dem Vorjahr die gleichen geblieben:
- Steigende Kosten für Energie, Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte,
- die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen,
- der in 2026 kommende Rechtsanspruch auf Betreuung im offenen Ganztag,
- stark steigende Soziallasten, die steigende Kreisumlage
- und auch tarifbedingt steigende Personalkosten
machten einen sauberen Haushaltsausgleich zum Wunschtraum, erklärte Bommers.
Haushaltssicherungskonzept bleibt Drohszenario
Die dann nicht mehr zu umgehende Konsequenz: Meerbusch rutsche erstmals in seiner Geschichte in das so genannte Haushaltssicherungskonzept. Dies hätte wiederum zur Folge, dass der Rhein-Kreis Neuss als Aufsichtsbehörde das Heft des kommunalen Handelns in die Hand nähme und der Stadt konkrete Maßnahmen - auch solche zur Erhöhung der Einnahmen - auferlegt. Die Krux dabei: “In diesem Fall könnten Steuererhöhungen bei uns tatsächlich weit krasser ausfallen als die, die wir jetzt noch selbst steuern können.” Obendrein könne der Fall eintreten, dass wichtige, für die Zukunft Meerbuschs elementare Projekte auf Eis gelegt werden müssten. Pflichtaufgaben würden bleiben, aber freiwillige Aufgaben, die die Stadt bisher gern für ihre Bürgerinnen und Bürger leiste, könnten unmittelbar dem Rotstift zum Opfer fallen. “Dies – das möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit betonen - wäre das Ende der finanziellen Gestaltungsfreiheit unserer Stadt! Die Erhöhung der Grundsteuer B bewahrt uns vor diesem Szenario”, mahnte Bommers.
Zukunftsprojekte trotzdem stemmen
Die düstere Haushaltslage soll aber - trotz aller Herausforderungen - kein Anlass sein, die für die Weiterentwicklung der Stadt unerlässlichen Projekte resigniert und frustriert “ad acta” zu legen. “Denn Schwerpunkte dieser Investitionen sind ausschließlich Bereiche, die den Menschen in unserer Stadt unmittelbar zugute kommen", so der Bürgermeister. Als Beispiele nannte er Bildung (Schulentwicklungskonzept), Kinderbetreuung (Kitas und Offener Ganztag), Sicherheit (Feuerwehr) sowie Infrastruktur und Öffentlicher Nahverkehr.
Insgesamt haben Bürgermeister und Kämmerer im Finanzplanungszeitraum bis 2029 allein für Baumaßnahmen investiv rund 283 Millionen Euro veranschlagt. Den Löwenanteil davon, nämlich rund 213,5 Millionen Euro, investiert die Stadt wie angekündigt in Bauprojekte, die im Rahmen des städtischen Schulentwicklungskonzeptes für die beste Bildung der Meerbuscher Kinder und Jugendlichen sorgen sollen.
Auf Modernisierung und Erweiterung der Grundschulen entfallen davon rund 48 Millionen Euro, für den Neubau der Grundschule auf dem Siedlungsgebiet Böhler II („Bildungscampus Böhler) sind rund 35 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommt ein investives Gesamtvolumen von rund 130,5 Millionen Euro, das – ebenfalls im Rahmen des Meerbuscher Schulentwicklungskonzeptes - für die Erweiterung der weiterführenden Schulen eingesetzt werden soll.
“Bei allen Großprojekten gilt es aber auch, unsere kommunalen Alltagsaufgaben nicht aus den Augen zu verlieren”, erklärte Bommers. Als Beispiele nannte er
- die Instandsetzung des Meerbuscher Straßen- und Kanalnetzes,
- die Sanierung von Radwegen, den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs,
- die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge
- oder auch den städtischen Anteil am Bau der Bahnunterführung in Osterath.
Appell an die Loyalität der Stadtgesellschaft
“Viele unserer Großprojekte dulden keinen weiteren Aufschub bzw. würden deutlich teurer, wenn wir sie auf ungewisse Zeit aufschieben oder gar aussitzen”, machte Bommers deutlich. Zudem seien die Projekte mächtige Generationenaufgaben. “Sie und die damit verbundenen Kosten zu schultern, erfordert die Loyalität und das Mitwirken der gesamten Stadtgesellschaft!”
Im neuen Jahr beginnen die Fraktionen des Rates mit den obligatorischen Beratungen zum Haushalt 2026, die Verabschiedung des Zahlenwerkes ist fürs Frühjahr vorgesehen.